Zu den Wahlen

.
.
Der nicht ganz unbedrohliche „Kongress der argentinischen Nation“, wie dieser Bau aus dem Jahr 1906 so schön heißt. Nicht nur verfassungsrechtlich, auch architektonisch besteht der Verdacht, dass Argentinien ein bissl von den USA abgekupfert hat.

Es ist nicht ganz leicht in Argentinien politisch durchzublicken, aber ich versuche mein Bestes, um zu erklären wie Wahlen hier funktionieren und was bei diesen Parlamentswahlen vor sich gegangen ist. Alle die das US-System kennen, werden recht einfach nachvollziehen können wie die argentinische Demokratie aufgebaut ist. Es gibt alle vier Jahr eine Direktwahl des/r Präsident/in, die Person kann noch einmal wiedergewählt werden. Argentinien ist eine präsidiale Demokratie, in der das Kabinett auch in der Gesetzgebung mitreden kann. Überdies besteht seit 2001 die Möglichkeit in vielen Bereichen (Steuerfragen ausgenommen) prinzipiell per Dekret zu regieren. Die Position der Exekutive ist also extrem stark.

Überdies besteht wie in den USA ein Kongress, der sich aus einem Senat und einem Abgeordnetenhaus zusammensetzt. Das Abgeordnetenhaus ist die nationale Kammer und umfasst 257 „Diputados“, die von den Provinzen je nach Bevölkerungszahl entsendet werden. Der Senat ist die Kammer der Provinzen, jede der 24 Provinzen entsendet drei Senatoren was insgesamt 72 ergibt. Ein Gesetz braucht die Mehrheit in beiden Kammern. Alle vier Jahre werden die Hälfte der Abgeordneten aller Provinzen, sowie alle Senatoren eines Drittels der Provinzen gewählt. Das bedeutet, als „Diputado“ stehst du alle vier Jahre, als Senator alle sechs Jahre zur Wahl. Alle vier Jahre werden diese Wahlen mit den Präsidentschaftswahlen zusammengelegt, dazwischen gibt es sozusagen „Midterm-Wahlen“, wie es am Sonntag der Fall war. Die Ähnlichkeiten zum US-System sind verblüffend.

Der große Unterschied zu Österreich ist also nicht nur die de jure besonders starke Exekutive, sondern auch der für uns ungewohnte Wechsel der legislativen Mehrheiten mitten in einer Regierungsperiode. Ein solches System würde unsere Abgeordneten, deren einzige Aufgabe letztlich darin besteht ganz genau zu lugen wann der eigene Klubchef das Pfoterl hebt, schwerstens verwirren. Unklarheit im Parlament? So ein potentiell demokratisches Chaos muss um der Krone und des Bundespräsidenten Willen unbedingt verhindert werden, es braucht eine stabile Regierungsform! Am besten…. na oisdonn, eine fesche große Koalition. Allerdings faszinieren die Unterschiede nur de jure, die geringe Politisierung der argentinischen Abgeordneten führt de facto nicht zu mehr demokratischem Diskurs, sondern zu mehr Junktim.

In den letzten Jahren wurde es bei uns nur einmal spannend bezüglich neuer Mehrheiten, nämlich als die ÖVP die Neuwahlen ausrief. Für eine lebendige Demokratie gibt’s bei und zuviel Stabilität (=Parteidisziplin).

Um zu verstehen was letzten Sonntag passiert ist, bedarf es eines kurzen Rückblicks. Vor allem ist wichtig zu begreifen, dass der Peronismus unter Peron in den 1950er-Jahren zwar ein quasi autoritär-sozialdemokratisches Regime war, sich im Laufe der folgenden Jahrzehnte jedoch in viele Gruppen aufsplitterte. Die Partei des Peronismus heißt „Justizialistische Partei“ (PJ). Ihr Parteiapparat (noch heute 4 Millionen Mitglieder!) ist dabei von größerer Bedeutung als die Ideologie und der Peronismus scheint noch biegsamer als die deutsche Sozialdemokratie. Auch die große Gewerkschaft „CGT“ ist ideologisch flexibel und machte alle neoliberalen und sonstigen Sprünge der Justizialistischen Partei mit. Beginnen wir den Rückblick mit der Regierungsperiode eines ultraliberalen Peronisten.

Der Rechtsperonismus unter Menem

Von 1989 bis 1999 regierte Carlos Menem (wegen seiner syrischen Abstammung „el turco“ genannt) Argentinien. Bis damals gab es nur sechsjährige Einzelperioden von Präsidentschaften. Menem ließ die Verfassung auf zwei vierjährige Perioden ändern und hängte an seine erste Sechsjahresperiode eine zweite vierjährige an. Er wird wohl der einzige Präsident mit einer zehnjährigen Amtszeit bleiben. „El turco“ war der Liebling des IWF sowie der US-Administration und der neoliberale Musterschüler unter den Schwellenländern.

Menems Vorfahren kommen aus Syrien. Dass sie damit natürlich Araber sind, stört die Argentinier/innen nicht. Für sie ist er ein „turco“ und immerhin gehörte Syrien ja bis 1918 zum osmanischen Reich.

Menem privatisierte das Schienennetz (worauf die meisten Stecken eingestellt wurden), sowie die Elektrizitätswirtschaft, die Telefonie, die Häfen, den öffentlichen Verkehr in Bs.As. (Busse und U-Bahn!), die Überlandstraßen, die Öl und Gasindustrie (inklusive des größten Unternehmens des Landes), staatliche Stahlunternehmen die Argentinische Fluggesellschaft, Fernsehsender und Rundfunkanstalten, die Flughäfen sowie die Zufahrtstraßen nach Buenos Aires. Rückblickend wird dies vom Mainstream als Totalausverkauf des Landes betrachtet. Ob der Staat in der Lage gewesen wäre die Unternehmen selbst zu sanieren ist allerdings fraglich. Es ist schon in Österreich schwierig Staatsunternehmen effizient zu führen. In Argentinien, wo Korruption, Freunderlwirtschaft und Überbürokratisierung noch viel größere Gefahren sind, scheint ein solches Unterfangen beinahe aussichtslos. Das staatliche Erdölunternehmen YPF hatte 1990 eine Belegschaft von 52.000 Personen. Nach der Privatisierung wurde diese auf 6.000 Mitarbeiter/innen reduziert, bei gleichzeitiger Steigerung der Produktion. Selbst das zweifelhafte Input-Output Verhältnis der VÖST während der 1980er-Jahre scheint im Vergleich zur alten YPF vernünftig. Faktum ist, dass bei den Privatisierungen viele Freunde und Verwandte Menems zum Zug gekommen sind und zu sehr günstigen Preisen einkaufen konnten. Dafür sparte sich der Staat in Folge die enormen öffentlichen Zuschüsse, musste im Gegenzug jedoch 200.000 Arbeitslose versorgen. Allgemein dürfte die Qualität der zuvor mangelhaften Versorgung (Telefonausfälle etc.) gestiegen sein. Allerdings wurden gewisse Dienstleistungen für die Unterschicht nicht mehr so einfach leistbar. Die Privatisierungen sind sehr umstritten und ich kenn mich zu wenig aus, um mir ein endgültiges Urteil zuzutrauen.

Die zweite wesentliche wirtschaftspolitische Weichenstellung war womöglich noch wichtiger. Menem koppelte den Peso im Verhältnis von 1:1 an den US-Dollar. Damit war die Inflation, das Problem der 1980er-Jahre zwar im Griff, die Industrie verlor jedoch auf Grund der künstlich starken Währung sehr an Wettbewerbsfähigkeit. Die Arbeitslosigkeit lag in seiner Periode dementsprechend stets zwischen 10 und 18 Prozent. Auf Grund permanenter Handelsbilanzdefizite wuchs unter Menem die Außenschuld um 120% auf rund 55% des BIP. Als nach der Mexikokrise 1998 die beiden lateinamerikanischen Wirtschaftsgiganten Brasilien und Mexiko ihre Währungen abwerteten, bleib Argentinien immer noch bei der 1:1 Koppelung an den Dollar, was der Exportwirtschaft im Vergleich zur unmittelbaren Konkurrenz schwer schadete. Das Vertrauen in die argentinische Wirtschaft nahm rapide ab, Wohlhabende, ausländische Investoren (Nutznießer der Privatisierungen) sowie Spekulant/innen legten ihr Geld immer stärker in Dollar an. Der Peso kam enorm unter Druck. Als der IWF sich Ende 2001 weigerte, wegen säumiger Rückzahlungen seitens Argentiniens, eine weitere Kredittranche zu überweisen, verschwand das Vertrauen fluchtartig. Das Finanzsystem kollabierte, der Peso wurde freigegeben und sank gegenüber dem Dollar von 1 zu 1 auf 1 zu 3,5, der Mittelstand war um seine Ersparnisse gebracht. In den Folgewochen kam es zu Unruhen mit etlichen Toten und mehreren Präsidentenwechsel. Mitte 2002 begann sich die Lage zu stabilisieren und ab Mai 2003 wurde das Land von dem linken Peronisten Nestor Kirchner geführt.

Bei den Unruhen 2001 brach die gesamte Wirtschaft zusammen und es gab 28 Tote. Dieser Schock war ein weiterer gewaltiger Rückschlag im argentinischen Selbstbewusstsein. Man lebe in Wirklichkeit in einer Dauerkrise, so die nicht ganz unrichtige Eigenwahrnehmung.

Der Linksperonismus unter den Kirchners

Seit 2007 ist Christina Kirchner Staatspräsidentin und ihr Ehe-Mann und Expräsident Nestor Chef der Justizialistischen Partei. Das was derzeit als „Kirchnerismus“ bezeichnet wird, ist eine klassische, tendenziell sozialdemokratische Auslegung des Peronismus. Man muss da aber sehr vorsichtig sein, soviel Staatsdirigismus wie in der Kirchnerregierung würde man z.B. in einer europäischen Sozialdemokratie kaum finden. Beispielsweise gab es in der Regierung Kirchner nicht nur Rückverstaatlichungen (Wasserversorgung), sondern auch eine Einverleibung des privaten Pensionsfonds im Budget und dafür staatliche Pensionsgarantien. Jedenfalls können die Kirchners auf sechs Jahre starken Wachstums, steigenden Wohlstands und regelmäßiger Budgetüberschüsse verweisen. Dabei hat ihnen der Exportaufschwung als Folge der Pesoabwertung sehr viel geholfen. Wichtig war der Regierung die unter Menem unterlassene Verfolgung der Täter der Militärdiktatur. Die IWF Kredite wurden vorzeitig zurückgezaht um sich des Einflusses des Währungsfonds vollständig zu entziehen. Außenpolitisch kam es zu einer Abwendung von den USA und zu einer Hinwendung zu Venezuela, von dem man (statt vom IWF) Kredite nahm. Die Kirchners forcieren tendenziell einen starken Mercosur. Im Vorjahr kam es zu einem heftigen Konflikt zwischen den Großgrundbesitzern und der Regierung, weil letztere wegen gestiegener Weltmarktpreise (v.a. für Soja) die Ausfuhrzölle anheben wollte. Kleinbauern und Landarbeiter/innen solidarisierten sich mit den Großgrundbesitzern, es kam zu Streiks und letztlich wurde der Gesetzesentwurf im Senat haarscharf abgelehnt. In diesem Konflikt haben die Kirchners viel Kredit verspielt.

Die Kirchners (ein Herz und eine Seele) begründeten den „Kirchnerismus“. Da es kaum konstante und ideologisch klar zuordenbare Ideologien in Argentinien gibt, wird das vorherrschende Modell kurzerhand nach den aktuellen Machthabern benannt. Das trifft auch die sehr individuelle und von Parteilinien ungebundene Regierungsausübung der jeweiligen Exekutive.

Die Regierung nimmt es in bester peronistischer Tradition mit dem Rechtsstaat nicht so genau. Die Justiz wurde so besetzt, dass von dort kein Widerstand mehr kommt, auf Medien wird gezielt Druck ausgeübt und das Statistikamt türkt die Zahlen auf politischen Wunsch. Nestor Kirchner wurde Spitzenkandidat in der extrem bevölkerungsstarken Provinz Buenos Aires (37% der Wahlberechtigten), obwohl dies verfassungsrechtlich unmöglich ist weil sein Hauptwohnsitz in Patagonien liegt. Weiteres hat die Regierung begonnen bei ihren Listen mit Namen zu tricksen, was die Opposition rasch übernahm. So kandidieren Bürgermeister/innen und Gouverneure wegen ihrer Bekanntheit als regionale Spitzenkandidat/innen für die Kongresswahlen, um ihr Mandat dann nicht anzunehmen und Unbekannte von den hinteren Listenplätzen in das Abgeordnetenhaus zu entsenden. Weiteres werden willkürlich Verwandte und Eheleute von populären Politiker/innen aufgestellt, um aus der Namensgleichheit Nutzen zu ziehen. Überdies wird Nestor Kirchner immer noch als Schattenpräsident gesehen, dem noch dazu ein extrem autoritärer Führungsstil vorgeworfen wird. In seiner Periode überstieg die Anzahl der Dekrete jene der regulären Gesetze. Letztlich demonstrieren regelmäßig von der Regierung bezahlte Stoßtrupps und sprühen lächerliche Pro-Kirchner Parolen an Mauern.

Wer stand am 28. Juni 2009 zur Wahl?

Prinzipiell sind ideologische Grenzen in Argentinien nicht so entscheidend, die unübersichtlichen Bündnisse konstituieren sich eher regional und überdies nach tagespolitischen und taktischen Gesichtspunkten. Die zur Wahl stehenden Bündnisse haben auch nicht überall den gleichen Namen, was für noch mehr Verwirrung sorgt, überdies betrachten sich die meisten Grppierungen als Mitte links.

Kirchnerismus: Das Kirchnerbündnis heißt „Gerechtigkeitsfront für den Sieg“ und ist in vielen Regionen unter diesem Namen wählbar. Diese Front ist derzeit die dominierende Kraft in der Justizialistischen Partei (PJ). Im Kongress gibt es noch unabhängig davon gewählte Gruppen, die mit den Kirchners verbündet sind. Seit 2005 hatten die Kirchners die Mehrheit in beiden Kammern (137 Sitze im Abgeordnetenhaus, ab 129 hat man eine Mehrheit). Sie konnten vier Jahr mit stabilen Mehrheiten regieren. Einige rechtsperonistische Dissident/innen im Senat sind jedoch der Grund dafür, weshalb die Kirchners 2008 die Erhöhung der Einfuhrzölle nicht durchbrachten. Diese haben sich mittlerweile mit der Partei PRO (siehe unten) verbündet. Zusätzlich gibt es innerhalb der Justizialistischen Partei (PJ) eine Gruppe von Kirchnerkritikern die bei den Wahlen gegen die „Gerechtigkeitsfront für den Sieg“ als eigene Liste antritt.

Der schon etwas abgekämpfte Nestor Kirchner warf sich in die Schlacht um die wichtigste Provinz, konnte sie aber nicht halten. Obwohl der de Gouverneur der Provinz auf Listenplatz 2 stehen hatte. Dieser wird sein Mandat natürlich nicht annehmen und Provinzfürst der mächtigsten Provinz des Landes bleiben.


Radikale: Die wichtigste Oppositionsgruppe betrachtet sich tendenziell als Mitte links, irgendwo zwischen sozialdemokratisch und sozialliberal, ist aber eher ein heterogenes Bündnis und denkt an keine Kooperation mit dem ebenfalls eher Mitte Links stehenden Kirchnerismus. Den Kern bildet die traditionelle „Radikale Partei“, mit an Bord sind aber ebenso die Sozialistische Partei, sowie Regionalparteien. Gemeinsam verfügten sie bisher über 61 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Elisa Carrió ist die Zentralfigur des heterogenen Bündnisses rund um die Radikalen. Bundesweit wurde ihr Bündnis ganz klar zur zweitgrößten oppositionellen Kraft. In Santa Fe sogar fast Nummer 1. In Buenos Aires Stadt und Provinz liegt das Bündnis jeweils auf Platz 3.

PRO: Diese Mitte-Rechts Partei ist die dominante Kraft in der stimmenmäßig nicht so wichtigen Hauptstadt Buenos Aires, Bürgermeister Mauricio Macri ist der Chef von PRO. Bundesweit ist ein Bündnis aus PRO und den rechtsperonistischen Dissident/innen die zweitwichtigste Oppositionsgruppe. Die Dissident/innen kommen ursprünglich aus der „Justizialistischen Partei“, und stehen ideologisch eher in der Tradition von Menem. Das Bündnis bildet sozusagen die bürgerliche Opposition, das vor allem in der bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires. PRO und Rechtsperonisten kamen bisher zusammen auf 14 Sitze.

Der Unternehmer Francisco De Narváez finanzierte seinen Wahlkampf gleich selbst. Der Rechtsperonisten machte mit der konservativen Partei PRO gemeinsame Sache, tanzte publikumswirksam im Fernsehen und schlug Nestor Kirchner mit 34% zu 32% in der Schlacht um die Provinz Buenos Aires.

Dieses unfassbare Chaos übertrifft die Unübersichtlichkeit Italiens. Bedenkt man, dass die Mehrheiten im Kongress alle zwei Jahre wechseln, kann man sich vorstellen wie instabil die politische Lage in Argentinien prinzipiell ist.

Wie ging es aus?

Die aktuelle Wahl betraf nur die Hälfte aller Abgeordnetensitze, sonst wäre der Verlust für die „Gerechtigkeitsfront für den Sieg“ schlimmer ausgefallen. Das Kirchnerlager blieb zwar landesweit knapp stärkste Kraft:

- Kirchnerlager: 31,2%
- Radikale und Verbündete: 30,7%
- PRO + Rechtsperonisten: 18,7
- Kirchner Kritiker innerhalb der PJ: 8,0%

Die Kirchners und ihre Verbündeten verloren insgesamt 23 Sitze, das Bündnis rund um die Radikale Partei gewann 15, jenes rund um PRO und Rechtsperonisten 12. Die Mehrheit hat das Kirchnerlager in der Abgeordnetenkammer verloren, im Senat ergab sich ein Patt. Mit der starken Stellung der Exekutive kann es aber noch bis 2011 weiterregieren.

- Kirchnerlager: 97 (-19)
- Kirchner-Verbündete: 17 Sitze (-4)
- Radikale und Verbündete: 76 (+15)
- PRO + Rechtsperonisten: 26 (+12)
- Kirchner Kritiker innerhalb der PJ: 17 (+1)
- Sonstige: 24 (-5)

Im Monstrum „Gran Buenos Aires“ (ohne Bundeshauptstadt) wählte man im Westen und Süden mehrheitlich Kirchner, im Norden mehrheitlich das Bündnis PRO. In dieser proletarischen Hochburg ist der urbane Peronismus bis heute zu Hause.

In der bürgerlichen Hauptstadt (3 Millionen Einwohner/innen) war der Peronismus nie stark. Hier siegte die bürgerliche Partei PRO vor dem „Proyecto Sur“ des Filmregisseurs Pino Solanas. Dieses linksliberale Zivilgesellschaftsprojekt unterstützt tendenziell die Kirchners. Auf Platz 3 folgte das heterogene Bündnis rund um die Radikalen. Viel wichtiger ist jedoch das Resultat in der Provinz Buenos Aires, wo 14 Millionen Menschen bzw. 37% aller Wahlberechtigten leben. Insgesamt kam es hier zum Showdown zwischen dem Kirchnerlager (Linksperonismus) und dem Bündnis aus PRO und Rechtsperonisten. Dieses symbolträchtige Match gewann das Bündnis PRO mit 34% zu 32%. Im 10-Millionen-Vorstadtgürtel rund um die Hauptstadt ist die Hochburg des Peronismus. In diesem „Gran Buenos Aires“ konnte sich das Kirchnerlager noch knapp durchsetzen, auch wenn die Provinz insgesamt verloren ging und die „Gerechtigkeitsfront für den Sieg“ fast 15 Prozentpunkte verlor.

Nun fiebert alles den entscheidenden Wahlen 2011 entgegen, wo nicht nur die halbe Legislative, sondern auch die Präsidentschaft neu gewählt wird. Abschlißend noch ein Marsch des Peronismus aus den 1950er-Jahren. Wer sich jetzt aller auf diesen berufen kann ist aber letztlich auch für mich unklar... Marcha de Peron